Pressemitteilung

Schiene
  • 04.08.2014

Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn

Minister Hermann: Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn – Schlag ins Gesicht aller, die sich über Jahre für die Elektrifizierung eingesetzt haben – Bund verschiebt wichtiges Bahnvorhaben auf den St.-Nimmerleinstag

Mit großer Enttäuschung und Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Weigerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert, eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau abzuschließen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg für dieses wichtige Bahnprojekt eingesetzt haben. Angesichts zugesagter Landesmittel in beträchtlicher Höhe ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bund das Vorhaben trotz vieler Versprechungen und der Zusagen aus der Vergangenheit über den Haufen wirft“, erklärte Minister Hermann am 4. August 2014 in Stuttgart. 

Bundesminister Dobrindt hatte ihm zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn gegenwärtig nicht gegeben seien und die Elektrifizierung der Südbahn bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werde. 

„Damit wird das Projekt auf den St.-Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Minister Hermann. Er wies darauf hin, dass Bund und Deutsche Bahn das Verfahren für diese bedeutsame europäische Achse bedauerlicherweise schon seit Jahren verzögert haben. Im Unterschied dazu habe das Land die Mittel für einen Landesanteil an der Finanzierung der Elektrifizierung von 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Obwohl es eine Bundesschienenstrecke ist, haben Land und Region bereits Millionenbeträge in die Planung investiert. 

Das Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens stehe kurz vor dem Abschluss. Auch in der Debatte über Stuttgart 21 war der Region zwischen Ulm und Bodensee die Elektrifizierung und eine schnelle, umsteigefreie Bahnverbindung nach Stuttgart stets versprochen worden. 

„All dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee“, erklärte Minister Hermann.


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