FAQ Pilotversuch Tempo 120


Häufige Fragen und Antworten zum Pilotversuch „Tempo 120“ an der A 81 und der A 96

Warum kommt der Pilotversuch gerade jetzt?

  • Zwei wesentliche Gründe gibt es, warum der Pilotversuch in Baden-Württemberg gerade jetzt umgesetzt wird. 

    Zum Einen geht der Pilotversuch auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags vom 16. Oktober 2014 zurück. Im Rahmen einer Petition im Zusammenhang mit dem Bereich Leutkirch an der A 96 wurde beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Grundlagen für einen Pilotversuch zu schaffen. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat auf die offizielle Anfrage des Landes nicht reagiert und stattdessen im Zusammenhang mit dem gewünschten Pilotversuch in einem Schreiben an einen Bundestagsabgeordneten auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für Anordnungen nach der StVO verwiesen. 

    Zum Anderen hat in den letzten Jahren die Verkehrssicherheit sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den nationalen Straßenplanungs- und Straßenbauvorschriften einen immer größeren Stellenwert erhalten. Die Bundesrepublik hat die Zielsetzung der EU übernommen, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Personen, ausgehend von den Unfallzahlen von 2010, um 40 Prozent zu senken. Im Koalitionsvertrag strebt das Land Baden-Württemberg langfristig mit der „Vision Zero“ sogar das Ziel an, dass möglichst gar keine Personen bei Verkehrsunfällen getötet oder schwer verletzt werden. Verglichen mit dem Ausgangsjahr 2010 sank die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2013 um 5,87 Prozent. Aufgrund einer Zunahme der Unfälle im Jahr 2014 konnte die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2014 gegenüber 2010 nur um 5,67 Prozent anstelle der notwendigen 16 Prozent als Zwischenziel reduziert werden. Im Jahr 2015 ist wieder eine Zunahme der Unfälle zu verzeichnen. Das Unfallniveau liegt bereits im November 2015 auf dem Stand des gesamten Vorjahres 2014. 

    Da damit zur Halbzeit offensichtlich wird, dass das gemeinsame Ziel bis 2020 allein mit den bisherigen Lösungsansätzen nicht erreicht werden kann, müssen Überlegungen angestellt und neue Wege beschritten werden, um die Vorgaben der EU und des Bundes zu erfüllen. Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf geeigneten Abschnitten von Landstraßen und Autobahnen beinhaltet ein hohes Minderungspotential bei der Anzahl und Schwere der Verkehrsunfälle. 

Was ist das Ziel des Pilotversuchs?

  • Ziel des Pilotversuchs ist die genaue Eingrenzung der unfallbegünstigenden Umstände bzw. der Kombinationen von unfallbegünstigenden Umständen auf „normalen“ Autobahnabschnitten. Hierzu gehören z.B. Streckencharakteristik, Verkehrsmenge, Abstandsverhalten, hohe Differenzgeschwindigkeiten und die Tageszeit. Das soll die Grundlage bilden, um künftig noch differenzierter und vorausschauend auf genau bezeichneten Streckenabschnitten eingreifen zu können. 

    Die letzten umfassenden Erkenntnisse zu den Wirkungen von Verkehrsbeschränkungen gehen zurück auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 1984 und auf Untersuchungen auf der A 61 in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1991/1992. Die Untersuchungsergebnisse sind mit 25 bzw. über 30 Jahren wesentlich veraltet.

Ist der Pilotversuch nicht die Vorbereitung für ein generelles Tempolimit?

  • Der Pilotversuch hat gerade nicht zum Ziel, ein generelles Tempolimit einzuführen. Mit der probeweisen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h auf geeigneten Autobahnabschnitten soll vielmehr die Wirkung auf das Unfallgeschehen, das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe in einem mehrjährigen, wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch auf den Abschnitten der A 96 und auf der A 81 erforscht werden. Denn: Auf zweibahnig ausgebauten Bundesfernstraßen mit baulicher Richtungstrennung und durchgängigen passiven Schutzeinrichtungen auf beiden Fahrbahnseiten ohne Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht angepasste Geschwindigkeit, und das beinhaltet auch überhöhte Geschwindigkeit, Hauptunfallursache.

Warum ist das Land und nicht der Bund zuständig?

  • Zuständig für die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die Entscheidung darüber, welche konkrete Maßnahme vor Ort in welchem Umfang getroffen wird, sind gemäß Art. 83 Grundgesetz ausschließlich die Länder. Die Länder nehmen diese Aufgabe des Verwaltungsvollzugs als eigene Angelegenheit durch die Straßenverkehrsbehörden wahr. Rechtsgrundlage des auf drei Jahre befristeten Modellversuchs mit Tempo 120 km/h ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach können die Straßenverkehrsbehörden auf der Grundlage der Ermächtigung in § 45 StVO die Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen. 

    Das VM hat dem BMVI Gespräche auf Fachebene angeboten, um sich über die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung des Pilotversuches auszutauschen.

Welche Strecken wurden für den Pilotversuch ausgewählt und warum?

  • Für den Pilotversuch wurden zwei Strecken ausgewählt, ein Abschnitt der A 96 von Achberg bis Aitrach (48 km) und ein Abschnitt der A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim (32 km). Diese Autobahnabschnitte wurden ausgewählt, weil es sich um längere, zusammenhängende Streckenabschnitte handelt,

    • auf denen bislang überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet wurden,
    • auf denen hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen den Fahrzeugen anzunehmen sind
    • und auf denen teilweise Autorennen festgestellt werden,
    • die repräsentativ sind für Autobahnabschnitte außerhalb von Ballungsräumen,
    • keine Autobahnabschnitte in Ost-West-Richtung mit hohen Lkw-Anteilen und stark gestörtem Verkehrsfluss durch häufiges Überholen von Lkw,
    • die durch die Festlegung von insgesamt 80 Kilometer langen Autobahnabschnitten als Erprobungsstrecken den statistischen Anforderungen an die notwendige Anzahl von verwertbaren Einzeldaten (269 bis 294 Unfälle im Jahr mit jeweils mehr als 70 Leichtverletzten und 30 Schwerverletzten und bis zu drei Getöteten in einem Jahr) genügen und
    • die durch die Begrenzung der Gesamtlänge der Erprobungsstrecken auf 80 Kilometer und damit auf 7,7 Prozent von insgesamt 1.039 km Autobahnkilometern in Baden-Württemberg verhältnismäßig sind, 

    und die somit notwendig und geeignet sind, das Untersuchungsziel zu erreichen. 

    Die genannten Autobahnabschnitte sind entsprechend der oben aufgezeigten Zielsetzung des Pilotversuchs keine Unfallschwerpunkte bzw. Unfallhäufungslinien, bei welchen ohnehin zwingend Maßnahmen ergriffen werden müssten. 

Wie geht es weiter?

  • Das Pilotprojekt hat mit der Aufstellung der Ausschreibungsunterlagen im September 2015 begonnen. Der Gesamtzeitraum für das Pilotprojekt wird – inklusive Vorher-Untersuchung, der eigentlichen Versuchsdurchführung mit Tempo 120 km/h und der Auswertung der Versuchsergebnisse – mit insgesamt vier Jahren veranschlagt.

    Ab Frühjahr 2016 werden die Vorher-Untersuchungen starten. Hierbei werden Ist-Geschwindigkeiten gemessen und die Verkehrsabläufe beobachtet werden. Die Umrüstung der Verkehrszeichen soll nach heutiger Planung in der letzten Woche im Juni 2016 erfolgen.

    Die eigentliche Versuchsdurchführung mit der Regelung „Tempo 120 km/h“ soll über drei Jahre von Juli 2016 bis Juli 2019 laufen. Im Anschluss wird die ursprüngliche, d.h. vor Versuchsbeginn geltende Beschilderung wieder hergestellt werden. 


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