Bauordnungsrecht

Bauordnungsrecht

Das Regelwerk des Bauens

  • Gebäude mit Solarfassade

Das Bauordnungsrecht ist in der Landesbauordnung (LBO) und in ihren Folgeverordnungen geregelt. Es zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet werden.

In der LBO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Baurechtsbehörden festgelegt; sie bestimmt auch die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Schwerpunkte des Bauordnungsrechts sind:

  • die Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung (zum Beispiel Abstandsflächen, verkehrsmäßige Erschließung)
  • die Anforderungen an einzelne Räume, Wohnungen und besondere Anlagen (zum Beispiel Stellplätze)
  • grundsätzliche Anforderungen an die Ausführung baulicher Anlagen und der wichtigsten Gebäudeteile (zum Beispiel Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Brandschutz).

Neuregelung der Landesbauordnung

Das Gesetz zur Neuregelung der Landesbauordnung trat am 1. März 2015 in Kraft. In der Neuregelung der Landesbauordnung wurde das Kenntnisgabeverfahren eingeschränkt, die Nutzung regenerativer Energien und des Baustoffes Holz erleichtert, die Regelungen für Fahrrad- und KfZ-Stellplätze sowie zur Barrierefreiheit verändert uvm. Hier finden Sie die wesentlichen Änderungen im Überblick (auch zusammengefasst als PDF):

Barrierefreiheit im allgemeinen Wohnungsbau

  • § 35 Abs. 1 wurde in zweifacher Weise geändert:

    1. § 35 Abs.1 Satz 1 sieht vor, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. [§ 35 Abs.1 (vgl. Art. 1 Nr. 15 a des Gesetzesbeschlusses]

    Bisherige Rechtslage:  Die Anforderungen bestand bisher nur bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen. Durch die Absenkung der Eingriffsschwelle soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen.

    2. § 35 Abs. 1 Satz 2 sieht vor, dass in diesen barrierefrei erreichbaren Wohnungen eines Geschosses die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische barrierefrei nutzbar und mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. [§ 35 Abs.1 (vgl. Art. 1 Nr. 15 b des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Die genannten Räume mussten bisher nur mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Mit der barrierefreien Nutzbarkeit soll ein Standard vorgeschrieben werden, der der DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Wohnungen) mit Ausnahme der dortigen Anforderungen nach der Rubrik „R“ (uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar) für barrierefrei nutzbare Wohnungen entspricht. Die damit herzustellenden Bewegungsflächen lassen auch eine Nutzung der Wohnung mit vielen nicht elektrisch betriebenen Rollstühlen zu.

Stellplätze und andere Abstellflächen

  • Optimierung der Pflicht zur Schaffung von Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen und Ausweitung der Pflicht auf gemischt genutzte Gebäude

    • Diese Abstellflächen müssen nicht nur in Wohngebäuden, sondern auch in gemischt genutzten Gebäuden geschaffen werden. Dies betrifft etwa Häuser mit Wohnungen und z.B. Ladengeschäften.
    • Die bisherigen Abstellflächen für Fahrräder werden von den Fahrrad-Stellplätzen, die in § 35 Abs. 4 Satz 1 neu vorgeschrieben werden, mit umfasst werden.

    [§ 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: § 35 Abs. 4 regelte die Abstellflächen für Kinderwagen und Fahrräder. Gehhilfen waren nicht erfasst. Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterlagen zudem nur Wohngebäude,
    d.h. Gebäude mit mehr als 50 % Wohnnutzung und allenfalls mit Räumen für Freiberufler oder ähnlich Tätige.

    Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrrad-Stellplätze

    Bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Kfz-Stellplätze kann durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden . Dabei werden für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze herzustellen sein. Eine Anrechnung auf die Zahl der nach § 37 Abs. 2 LBO vorgeschriebenen (notwendigen) Fahrrad-Stellplätze wird dabei ausgeschlossen sein. Außerdem wird die Umwandlung vorgeschriebener Kfz-Stellplätze von Wohnungen nicht möglich sein. [§ 37 Abs. 1 LBO (Artikel 1 Nr. 16 a des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher bestand keine derartige Regelung.

    Verpflichtung zur Anlage von Fahrrad-Stellplätzen

    • Der neugefasste § 37 Abs. 2 nimmt die allgemeine Verpflichtung zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen auf. Danach werden bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen sein, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen.
    • Der neue § 35 Abs. 4 Satz 1 enthält eine Sonderregelung für Gebäude mit Wohnungen. Danach werden für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze (notwendige Fahrrad-Stellplätze) herzustellen sein, jedoch versehen mit einer Öffnungsklausel, wonach die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen dann nicht besteht, wenn solche nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht erforderlich sind.

    [§ 37 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 16 b des Gesetzesbeschlusses) sowie § 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 c des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher war keine allgemeine Fahrrad-Stellplatz-Pflicht geregelt. Allein in § 35 Abs. 4 LBO wurden Abstellflächen für Fahrräder verlangt; diese sollten jedoch dem dauerhaften Aufbewahren der Fahrräder der Wohnungsnutzer dienen.

    Anreize für Carsharing-Stellplätze

    Als Verwendungsoption für die Einnahmen aus der Ablösung von Kfz-Stellplätzen wird die Herstellung von Parkeinrichtungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen ausdrücklich genannt, um die Mittelverwendung für diesen Zweck zu fördern. [§ 37 Abs. 5 LBO (Artikel 1 Nr. 16 e bb des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Regelung: Eine ausdrückliche Verwendung der Ablöse für Carsharing-Stellplätze fehlte bisher.

    Kommunales Satzungsrecht hinsichtlich Anzahl der Kfz-Stellplätze

    Gemeinden sind ermächtigt, durch örtliche Bauvorschrift auch weniger als den nach § 37 LBO vorgeschriebenen einen notwendigen privaten Kfz-Stellplatz pro Wohnung festzulegen, um den Individualverkehr zu beschränken. [§ 74 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 29 b bb des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher war nur die Erhöhung auf zwei Kfz-Stellplätze je Wohnung möglich.

Nutzung regenerativer Energien

  • Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Solaranlagen auf Gebäuden

    Solaranlagen auf oder an Gebäuden sind umfassend verfahrensfrei gestellt. Damit ist vor allem die gewerbliche Nutzung von Dachflächen durch andere Personen als die Hauseigentümer/-innen zur Erzeugung von Solarenergie verfahrensfrei möglich. [Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO (Artikel 1 Nr. 31 b cc des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Die Nutzung von Solaranlagen auf angemieteten Dachfläche bestehender Wohngebäude durch Nichteigentümer war als gewerbliche Nutzung anzusehen und stellte daher eine verfahrenspflichtige Nutzungsänderung dar, die eine behördlichen Genehmigung oder wenigstens eine Anzeige im Kenntnisgabeverfahren erforderte.

    Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten zur erleichterten Nutzung regenerativer Energien

    Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben „zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Damit wird die Errichtung von Solar- oder Kleinwindenergieanlagen erleichtert. [§ 56 LBO (Artikel 1 Nr. 24 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Ein solcher Rechtsanspruch bestand nur „zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung“.

    Beschränkung von Regelungen in kommunalen Gestaltungssatzungen, die Vorhaben zur Nutzung regenerativer Energien entgegenstehen

    Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften, die allein zur Durchführung baugestalterischer Absichten gestellt werden, dürfen die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ausschließen oder unangemessen beeinträchtigen. Damit wird z.B. der generelle Ausschluss von Solaranlagen auf Dächern aus rein gestalterischen Gründen verhindert. [74 Abs. 1 LBO (Artikel 1 Nr. 29 a des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Aus baugestalterischen Gründen konnte die Nutzung regenerativer Energien durch Ortsbaurecht beschränkt und sogar ganz ausgeschlossen werden.

Erweiterung der Verwendung von Holz

  • Seit 1. März 2015 wird zugelassen, dass Decken sowie tragende, aussteifende oder raumabschließende Wände und Stützen, die als hochfeuerhemmende Bauteile (d.h. mit der Feuerwiderstandsfähigkeit F 60) oder als feuerbeständige Bauteile (F 90) ausgeführt werden müssen, aus brennbaren Baustoffen (z.B. Holz) ohne (nichtbrennbare) Brandschutzbekleidung bestehen dürfen, soweit die erforderliche Feuerwiderstandsdauer von 60 bzw. 90 Minuten tatsächlich erreicht wird. Dadurch wird auch bei Gebäuden über 7 Meter Höhe der Massivholzbau durchgängig ermöglicht, wodurch der Einsatzbereich von Holz als Baustoff deutlich erweitert wird. [§ 26 LBO (Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher bestand in § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 der Ausführungsverordnung zur LBO entsprechende bauordnungsrechtliche Erleichterungen hinsichtlich der Verwendung von Holz für feuerbeständige Bauteile. Eine vergleichbare Regelung für Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, bestand nicht.

Begrünung baulicher Anlagen

  • Ist eine Begrünung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, sind bauliche Anlagen zu begrünen (z.B. durch Dach- oder Fassadenbegrünung), soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung dies zulassen und die Maßnahme für die Bauherrin oder den Bauherrn wirtschaftlich zumutbar ist. [§ 9 LBO (Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Es gab bisher keine vergleichbare gesetzliche Regelung.

Verbesserung des Brandschutzes bei der Tierhaltung in Ställen Brandschutz in Ställen

  • Gebäude zur Haltung von Tieren müssen über angemessene Einrichtungen zur Rettung der Tiere im Brandfall verfügen. Die konkreten Maßnahmen auf Grund dieser Vorschrift werden nach den Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls festgesetzt. Um eine einheitliche Handhabung der Behörden sicherzustellen, ist beabsichtigt, noch entsprechende Hinweise zu erlassen, die die Besonderheiten der verschiedenen Tierhaltungen berücksichtigen. [§ 15 Abs. 8 LBO (Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher bestand keine ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens

  • Das Kenntnisgabeverfahren wird nur noch in den Fällen eröffnet, in denen seine gebührenmäßigen und zeitlichen Vorteile zum Tragen kommen können. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren müssen daher die Festsetzungen des Bebauungsplans genau einhalten. Die Möglichkeit von isolierten Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften entfallen. Sind solche Entscheidungen erforderlich, muss der Bauherr das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren beschreiten. [§ 51 LBO (Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Das Kenntnisgabeverfahren war bisher bei allen in § 51 Abs. 1 LBO aufgeführten baulichen Anlagen – insbesondere bei Wohngebäuden – eröffnet, sofern sich diese Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befand. Wurden die Vorhaben die baurechtlichen Vorschriften nicht eingehalten, bestand bisher noch die Möglichkeit, neben dem Kenntnisgabeverfahren die Zulassung einer Abweichung oder Ausnahme sowie die Erteilung einer Befreiung zu beantragen.

Einbindung der Bevölkerung bei Errichtung von Mobilfunkanlagen Einbindung Bevölkerung bei Mobilfunkanlagen

  • Der Mobilfunkbetreiber muss die Errichtung baurechtlich verfahrensfreier Mobilfunkantennen mindestens acht Wochen vorher der Gemeinde anzeigen (Anzeigepflicht an die Gemeinde). [Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO (vgl. Artikel 1 Nr. 31 c des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher bestand keine gesetzliche Regelung.

Abstandsflächenrecht

  • Vereinfachung der Giebelhöhenanrechnung im Rahmen der Abstandsflächenberechnung

    In § 5 Abs. 5 Nr. 2 LBO werden bei der Berechnung der einzuhaltenden Abstandsflächen die Giebel aller Dächer in gleicher Weise berücksichtigt. [§ 5 LBO (Artikel 1 Nr. 3 b des Gesetzentwurfs)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher blieben die Höhen von Giebelflächen unberücksichtigt, soweit kein Teil der Dachfläche eine größere Neigung als 45° aufwies. Durch die Änderung wurden Ungereimtheiten dieser Regelung bereinigt.

    Anzeigepflicht für Grundstücksteilungen

    Die geplante Teilung eines Grundstücks muss zwei Wochen vorher der unteren Baurechtsbehörde angezeigt werden, damit diese rechtszeitig Maßnahmen ergreifen kann, falls durch die Teilung bauordnungswidrige Verhältnisse entstehen. [§ 8 LBO (Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzesbeschlusses)]

    Bisherige Rechtslage: Bisher bestand keine Anzeigepflicht bei Grundstücksteilungen.

Klarstellung der Landesbauordnung Klarstellung der LBO

  • An verschiedenen Stellen in der LBO wurden für die praktische Anwendung wichtige gesetzliche Klarstellungen vorgenommen, insbesondere hinsichtlich des Grundflächenbegriffs (§ 2), der maßgeblichen Geländeoberfläche bei der Berechnung von Abstandsflächen (§ 5) oder der Bestimmung des Prüfumfangs im vereinfachten Verfahren (§ 52). [§§ 2, 5, 52 LBO u.a. (z.B. Artikel 1 Nr. 1, 3 a und c, 4, 21 und 27 des Gesetzesbeschlusses)]


Service-bw

Lebenslage Bauen und Modernisieren

Zahlreiche praktische Informationen für Bauherren bietet die Verfahrensplattform Service-Bw in der Lebenslage Bauen und Modernisieren - von der Planung über Versicherungen während der Bauzeit, Infos zum Bauantrag, zu Fördermöglichkeiten, steuerlichen Aspekten ebenso wie zum Abbruch baulicher Anlagen.

Plattform service-bw

Fußleiste