Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsentscheidung über S-21-Mehrkostenklage der DB
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
STRASSE
Startschuss für B29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne
Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten B 29 ist am Freitag mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben. Ministerialdirektor Berthold Frieß vom Verkehrsministerium und Regierungspräsidentin Susanne Bay gaben das Startsignal.
FUSSVERKEHR
Attraktive Gehwege und sichere Schulwege
Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz des Landes in Ulm die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.
RADWEG
Weiterer Abschnitt des Radwegs zwischen Bad Peterstal und Bad Griesbach freigegeben
Der rund 500 Meter lange, neue Abschnitt ist Teil des Renchtalradwegs. Dieser soll im final ausgebauten Zustand eine Länge von rund 17,6 Kilometern haben. Sicherheit ist bei getrennt geführten Radwegen ein wichtiger Aspekt.
LANDESGARTENSCHAU
Nachhaltige und innovative Mobilität auf der Landesgartenschau
Das Ministerium für Verkehr präsentiert gemeinsam mit Partnerorganisationen seine Ausstellung „Nachhaltige und innovative Mobilität – So bewegen wir „THE LÄND“!“ auf der Landesgartenschau in Wangen im Treffpunkt Baden-Württemberg.
STADTRADELN
STADTRADELN 2024 – Auftakt mit Team Landesministerien
Der STADTRADELN-Wettbewerb geht in die nächste Runde. Auch das Team Landesministerien ist dieses Jahr wieder am Start und setzt ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Durch die Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Kommunen und übernimmt die Teilnahmegebühren.
STRASSE
Land unterstützt Bau und Umbau kommunaler Straßen und Brücken mit rund 46 Millionen Euro
Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024-28 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.
Lärm
Staatssekretärin Zimmer: Tempo 30 hilft gegen Straßenlärm
Tempo 30 in Ortschaften ist ein sehr wirksames Mittel gegen den innerörtlichen Straßenlärm. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer erklärte mit Blick auf den Tag gegen den Lärm am kommenden Mittwoch: „Tempo 30 innerorts hilft schnell gegen Lärm vor allem nachts an viel befahrenen Straßen. Unsere Berechnungen zeigen: Konsequent angewandt würde die heutige Belastung mit sehr hohen Lärmpegeln nahezu halbiert.“
SCHIENE
Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert
Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn wird durch ein 3-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.
Klima
Verkehrsminister Hermann: Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß im Verkehr
Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag (17./18. April) in Münster ein.
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